alexei nawalny - 3. februar 2021

 
Paris, 3. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der zahlreichen Anfragen, die uns erreicht haben und mit denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konfrontiert sind, sowie in Anbetracht der lebhaften Emotionen, welche die Situation von Alexei Nawalny in Russland ausgelöst hat, möchte die Rocher-Gruppe bekräftigen, dass wir die menschlichen Grundfreiheiten, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit vollständig unterstützen und hochhalten.

Wir verurteilen jeden möglichen Verstoß gegen diese Grundsätze gegenüber Alexei Nawalny. Infolge der öffentlichen Kritik, die angesichts der reinen Sach- und Rechtslage ungerechtfertigt ist, sehen wir uns jedoch verpflichtet, zu reagieren. Wir schulden unseren Kundinnen und Kunden, Partnern und Mitarbeitenden eine Stellungnahme.

Zum Hintergrund: Der betroffene Fall geht auf das Jahr 2012 zurück. Es ging damals um eine örtliche Gewerbesache mit Betrugsverdacht.

2012 bestellten die russischen Behörden auf lokaler Ebene Yves Rocher Vostok ein, um sie im Rahmen eines laufenden Justizverfahrens zu der Firma Glawpodpiska zu befragen, die den Brüdern Oleg und Alexei Nawalny gehörte. Die Geschäftsführung von Yves Rocher Vostok musste die Fragen der Ermittler beantworten. Anlässlich dieser Befragungen erfuhr sie von mehreren bedeutsamen und übereinstimmenden Indizien, die darauf hindeuteten, dass sie möglicherweise Opfer eines Betrugs geworden war. 2008 nutzte Yves Rocher Vostok die Dienste der russischen Post von Jaroslaw. Diese schien jedoch nicht mehr in der Lage zu sein, das erforderliche Paketvolumen zu bearbeiten. Oleg Nawalny, damals ein hoher Beamter bei der russischen Post, empfahl Yves Rocher Vostok daher die Dienste der Firma Glawpodpiska. Bei den Befragungen ging es darum, herauszufinden, ob die Nutzung dieser Dienste gerechtfertigt und in welchem Ausmaß Oleg Nawalny möglicherweise involviert war. Yves Rocher Vostok wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass Oleg Nawalny Anteilseigner des Unternehmens war. Unsere Filiale tat nichts anderes, als die Fragen der örtlichen Behörden zu beantworten. Sie folgte den üblichen, sowohl internen wie auch von der anwendbaren russischen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren, um Akteneinsicht zu erhalten und zu erfahren, was genau geschehen war.

Die Firma Yves Rocher Vostok hat zu keinem Zeitpunkt Anzeige gegen die Nawalny-Brüder erstattet oder ein gerichtliches Verfahren irgendeiner Art angestrengt. Ab 2013 war Yves Rocher Vostok im Übrigen nicht mehr an dem Verfahren beteiligt.

Am 30. Dezember 2014 wurden die Nawalny-Brüder erstmals verurteilt. Das Urteil wurde vom Moskauer Berufungsgericht im Jahr 2015 und vom Obersten Gerichtshof Russlands im Jahr 2018 bestätigt. Der Verdacht auf Betrug durch die Nawalny-Brüder gegenüber zweier privater Firmen (darunter Yves Rocher Vostok) wurde durch drei Gerichtsentscheidungen bestätigt. Alexei Nawalny wurde zu einer bedingten Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt, für die eine 5-jährige Bewährung bis zum 30. Dezember 2019 ausgesetzt wurde. 2017 verlängerte der russische Generalstaatsanwalt die Bewährung bis zum 29. Dezember 2020. Die Gründe für die Verlängerung hatten jedoch nichts mit der Akte zu tun, in die Yves Rocher Vostok involviert gewesen war.

Gleichzeitig kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2017 zum Schluss, dass die Nawalny-Brüder ihres Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden waren, und er sprach von „willkürlichen und offensichtlich vernunftwidrigen“ Gerichtsentscheidungen. Aufgabe des EGMR war in diesem Fall ausschließlich, zu prüfen, ob das Gerichtsverfahren mit der von Russland unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stand. Der EGMR befasst sich nicht mit der Prüfung der Sachlage, über die geurteilt wird, sondern mit dem angewandten Verfahren. Das Verfahren war den Vorgaben des russischen Rechts gefolgt, über die Yves Rocher Vostok keinerlei Kontrolle hatte.

In Frankreich konnten die Staatsanwaltschaft und der mit der Sache betraute Ermittlungsrichter in der von den Beratern Alexei Nawalnys eingereichten Strafanzeige wegen falscher Anschuldigungen gegenüber unserem Unternehmen keinerlei Verstöße oder Verantwortung feststellen. Das Strafverfahren wurde eingestellt, und Alexei Nawalny fordert als Einziger eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Das laufende Verfahren vor dem Berufungsgericht von Rennes befasst sich ausschließlich mit einer Weigerung des Ermittlungsrichters, weitere Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit unserem Unternehmen anzuordnen.

Wir erinnern daran, dass die Rocher-Gruppe ein unpolitisches Unternehmen ist. In diesem Sinne möchten wir weder zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden noch uns an der laufenden politischen Debatte in Russland beteiligen. Dies läge in völligem Widerspruch zu unseren Werten und unserem Auftrag. Neben unserem Einsatz für das Gemeinwohl ist und bleibt unser oberstes Ziel das Wohlbefinden unserer Kundinnen und Kunden, unter Wahrung der Sicherheit unserer Mitarbeitenden und der privaten Interessen der Rocher-Gruppe.



Kontakt für weitere Informationen:
Sabine Fesenmayr Yves Rocher-Pressestelle, sabine.fesenmayr@yrnet.com